In einem beispiellosen Prozess der Bürgerbeteiligung hat die Stadtverwaltung nach intensiven Untersuchungen und Diskussionen entschieden, die Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) nicht voranzutreiben. Die Idee, die TBH ohne das Kanalnetz zu privatisieren, wurde nach einem umfangreichen Prüfauftrag, der sowohl personell als auch finanziell mit mehr als 100.000 Euro zu Buche schlug, letztendlich verworfen. Das Ergebnis dieser Prüfung offenbarte, dass die potenziellen Risiken die möglichen Vorteile weit überwiegen. Während die Risiken, wie eine Steigerung der Kosten für die Bürger, konkret benannt wurden, blieben die Chancen, wie mögliche Synergieeffekte, vage und spekulativ.

Trotz des hohen Risikos hielt die Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bis zuletzt an dem umstrittenen Vorhaben fest, oft gestützt durch eine hauchdünne Mehrheit – meistens lediglich eine Stimme – die über die Zukunft der TBH entschied.

In dieser kritischen Phase wurde die Intention eines Bürgerentscheids, initiiert durch Niko Fischer und unterstützt von SPD sowie unserer Fraktion, zu einem wichtigen und demokratischen Wendepunkt. Das Bürgerbegehren, welches diesem Bürgerentscheid vorausging, sammelte in kürzester Zeit die erforderlichen Unterschriften und sogar darüber hinaus, ein deutliches Signal der Bevölkerung gegen die Teilprivatisierung.

Die Entscheidung im Stadtrat, ob ein Bürgerentscheid stattfinden sollte oder ob dieses klare Signal aus der Bevölkerung ausreichen würde, um die geplante Teilprivatisierung der TBH zurückzunehmen, fiel erneut sehr knapp aus. Doch dieses Mal, gestärkt durch tausende Stimmen aus der Bevölkerung, die sich gegen die Teilprivatisierung aussprachen, entschied man sich gegen das Vorhaben.

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung und die Kraft der Bürgerbeteiligung in der lokalen Politik. Es zeigt, dass die Stimme der Bevölkerung, wenn sie laut und deutlich ist, tatsächlich den Ausschlag geben kann und dass demokratische Prozesse in der Lage sind, auch scheinbar festgefahrene Entscheidungen zu revidieren. Der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die Teilprivatisierung der TBH ist ein Beweis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung haben, aktiv an der Gestaltung ihrer lokalen Gemeinschaft teilzunehmen. Es ist ein Triumph der Demokratie und ein Beispiel dafür, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine responsive Politik gemeinsam zum Wohle aller beitragen können.